Begleittext Bild 1: Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Deutschland
Klima, Wohlstand, Migration und Demokratie zusammendenken
Die Reihe versteht den Gesellschaftsvertrag nicht als fertiges Regierungsprogramm, sondern als politisches Synthesemodell. Fünf Aufgaben werden miteinander verbunden: Klimaschutz, zukunftsfähiger Wohlstand, geregelte Migration, sozialer Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie.
Der Ausgangspunkt ist, dass ökologische Sicherheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität voneinander abhängen. Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich verliert Akzeptanz. Sozialpolitik ohne tragfähige Finanzierung bleibt instabil. Migration ohne klare Regeln überfordert Kommunen und schwächt Vertrauen. Demokratie ohne Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen wirkt fern vom Alltag.
Kernpunkte
Klima schützen und Deutschland widerstandsfähig gegen Klimafolgen machen.
Wohlstand durch Innovation, Produktivität, Bildung und Infrastruktur erneuern.
Migration rechtsstaatlich, human und handlungsfähig gestalten.
Zugehörigkeit, Anerkennung und faire Chancen stärken.
Demokratie durch Transparenz, Beteiligung und wirksames staatliches Handeln stabilisieren.
Quellen
Grundgesetz, insbesondere Art. 1, 3, 20 und 28: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
Vereinte Nationen, Ziele für nachhaltige Entwicklung: https://sdgs.un.org/goals
Bild 2: Klimakollaps verhindern
Emissionen senken, Energieversorgung umbauen, Industrie erhalten
Deutschland soll seine gesetzlichen Klimaziele einhalten und spätestens 2045 treibhausgasneutral werden. Klimaschutz ist dabei nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Sicherheits-, Industrie- und Gesundheitspolitik. Eine geringere Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht die Versorgungssicherheit; neue Technologien können Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.
Die Transformation muss alle großen Emissionsbereiche erfassen: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze und Speicher sowie Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren.
Kernpunkte
Wind-, Solar-, Wasser-, Geothermie- und nachhaltige Bioenergie ausbauen.
Stromnetze, Speicher, Flexibilität und europäische Energieverbindungen stärken.
Industrie mit Elektrifizierung, grünem Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft dekarbonisieren.
Gebäude effizient sanieren und klimaneutrale Wärmeversorgung ausbauen.
ÖPNV, Bahn, Radverkehr und Elektromobilität verlässlich entwickeln.
Forschung, Produktion und Qualifizierung in Deutschland und Europa stärken.
Quellen
Bundes-Klimaschutzgesetz, § 3: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__3.html
IPCC, Sixth Assessment Report – Synthesis Report: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/
EU-Klimagesetz, Verordnung (EU) 2021/1119: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/1119/oj
International Energy Agency, Germany: https://www.iea.org/countries/germany
Bild 3: Deutschland klimafest machen
Vorsorge, Anpassung und Schutz vor unvermeidbaren Folgen
Hitzewellen, Starkregen, Hochwasser, Dürre und Wasserknappheit sind bereits heute spürbar. Klimaanpassung soll Risiken verringern, Schäden vermeiden und besonders gefährdete Menschen und Regionen schützen. Vorsorge ist regelmäßig günstiger und menschlich verantwortlicher als die spätere Beseitigung vermeidbarer Schäden.
Klimaanpassung muss zu einer dauerhaften Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Sie gehört in Bauplanung, Gesundheitsvorsorge, Katastrophenschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz.
Kernpunkte
Kommunen dauerhaft finanzieren und mit Personal, Daten und Beratung ausstatten.
Hitzeschutzpläne, Frühwarnsysteme und Schutz vulnerabler Gruppen ausbauen.
Straßen, Schienen, Brücken, Strom- und Datennetze klimaresilient planen.
Wälder, Moore, Böden, Gewässer und biologische Vielfalt als natürliche Schutzsysteme stärken.
Anpassungsziele messbar machen und Fortschritte regelmäßig veröffentlichen.
Quellen
Klimaanpassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/kang/
Bundesregierung, Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsche-anpassungsstrategie-2322116
Umweltbundesamt, Klimafolgen und Anpassung: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung
IPCC, Working Group II – Impacts, Adaptation and Vulnerability: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/
Bild 4: Wohlstand schafft Handlungsspielraum
Produktivität, Innovation und zukunftsfähige Finanzierung
Wirtschaftliche Stärke ist kein Selbstzweck. Sie schafft die materiellen Spielräume für Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit, Integration, Verteidigungsfähigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste. Dauerhafter Wohlstand soll vor allem durch höhere Produktivität und bessere Nutzung von Wissen entstehen, nicht durch immer höheren Ressourcenverbrauch.
Öffentliche und private Investitionen müssen sich ergänzen. Der Staat setzt verlässliche Regeln, baut Infrastruktur und sichert Bildung und Forschung. Unternehmen investieren in neue Produkte, Produktionsverfahren und Arbeitsplätze. Dabei sollen Haushaltsmittel transparent, wirksam und generationengerecht eingesetzt werden.
Kernpunkte
Forschung, Digitalisierung, Gründungen und Technologietransfer beschleunigen.
Schulen, berufliche Bildung, Hochschulen und lebenslanges Lernen stärken.
Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards auszuhöhlen.
Schienen, Netze, Wohnungen, Wasser, Gesundheit und Pflege modernisieren.
Privates Kapital durch verlässliche Regeln für Zukunftsinvestitionen mobilisieren.
Wirkung, Kosten und Zielerreichung staatlicher Programme offenlegen.
Quellen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/
OECD, Economic Surveys: Germany: https://www.oecd.org/en/topics/sub-issues/economic-surveys/germany-economic-snapshot.html
DIW Berlin, Forschung zu Investitionen und Transformation: https://www.diw.de/
KfW, Kommunalpanel: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/KfW-Kommunalpanel.html
Bild 5: Wer viel tragen kann, trägt mehr
Finanzierung als Teil des Gesellschaftsvertrags
Klimaschutz, Anpassung, Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt kosten Geld. Der Leitgedanke lautet: Beiträge sollen fair nach Leistungsfähigkeit verteilt werden. Sehr hohe Einkommen, große Vermögensübertragungen und Kapitaleinkommen können stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen, sofern Regeln verfassungsfest, praktikabel und transparent gestaltet sind.
Das Grundgesetz formuliert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Sozialbindung ist kein Freibrief für beliebige Eingriffe. Eigentum und Erbrecht bleiben gewährleistet; Einschränkungen müssen gesetzlich geregelt und verhältnismäßig sein.
Historisch gab es betriebliche Sozialleistungen bereits im Industriezeitalter. Sie konnten Lebensbedingungen verbessern, blieben aber freiwillig und vom Betrieb abhängig. Ein moderner Sozialstaat gründet Ansprüche und Pflichten dagegen auf demokratisch beschlossenes Recht.
Kernpunkte
Steuerregeln vereinfachen, Ausnahmen begrenzen und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.
Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen nicht strukturell benachteiligen.
Einnahmen nachvollziehbar für Infrastruktur, Bildung, Wohnen, Gesundheit und soziale Sicherung verwenden.
Leistungsfähigkeit, Transparenz, Zukunftsorientierung und demokratische Kontrolle verbinden.
Quellen
Grundgesetz, Art. 14 Abs. 1 und 2: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen und Rechtsprechungssuche: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
OECD, Tax Policy: https://www.oecd.org/en/topics/tax-policy.html
DIW Berlin, Verteilungs- und Vermögensforschung: https://www.diw.de/de/diw_01.c.617801.de/abteilung/staat.html
Bild 6: Migration steuern statt verdrängen
Ordnung, Humanität, Fachkräfte und Rechtsstaat verbinden
Migration ist Realität. Eine handlungsfähige Politik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht und humanitärem Schutz sowie Personen ohne Bleiberecht. Unterschiedliche Rechtslagen dürfen nicht in einer einzigen Debatte vermischt werden.
Akzeptanz entsteht, wenn Verfahren zügig und fair sind, geltendes Recht tatsächlich umgesetzt wird und Kommunen die notwendige Unterstützung erhalten. Menschenwürde und individuelle Prüfung bleiben dabei verbindlich. Rückführungen dürfen nur rechtsstaatlich und unter Beachtung nationaler, europäischer und internationaler Schutzvorschriften erfolgen.
Kernpunkte
Fachkräfte gezielt anwerben und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen.
Asyl- und Aufenthaltsverfahren beschleunigen, ohne Rechtsschutz auszuhöhlen.
Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit vom ersten Tag an ermöglichen, soweit rechtlich zulässig.
Kommunen bei Wohnen, Schulen, Kitas, Verwaltung und Integration verlässlich finanzieren.
Bei bestandskräftiger Ablehnung Rückkehr fördern und rechtmäßige Rückführungen durchsetzen.
Schleuserkriminalität bekämpfen und europäische Zusammenarbeit stärken.
Quellen
Grundgesetz, Art. 1 und Art. 16a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
Asylgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/
Aufenthaltsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: https://www.bamf.de/
Europäische Kommission, Migrations- und Asylpaket: https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/pact-migration-and-asylum_en
Bild 7: Klimamigration vorausschauend begegnen
Ursachen mindern, Menschen schützen, Perspektiven schaffen
Klimawandel, Armut, Konflikte und schwache staatliche Strukturen verstärken Vertreibung und Migration. Klimatische Veränderungen sind meist nicht die einzige Ursache. Sie wi
Nachweise
Quellen und Einordnung NEUER GESELLSCHAFTSVERTRAG – MIT HABERMAS
Vollständiger Begleittext und Quellen
Stand: 7. September 2026
Redaktioneller und rechtlicher Hinweis: Der Begleittext ist eine eigenständige politische Einordnung und vereinfachende Zusammenfassung. Er ist keine Rechtsberatung, keine vollständige wissenschaftliche Darstellung und keine Wahlempfehlung. Zahlen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt sind als vorläufiges Ergebnis mit Stand 7. September 2026 gekennzeichnet. Aus dem Wahlergebnis wird keine einzelne Ursache abgeleitet. Gesetzeszitate werden mit Fundstelle wiedergegeben; die übrigen Formulierungen sind keine wörtlichen Zitate. Neu erzeugte Illustrationen zeigen fiktive Personen und enthalten keine realen Firmenkennzeichen.
BILD 1: EIN NEUER GESELLSCHAFTSVERTRAG FÜR DEUTSCHLAND
Klima, Wohlstand, Migration und Demokratie zusammendenken
Die Reihe versteht den Gesellschaftsvertrag nicht als fertiges Regierungsprogramm, sondern als politisches Synthesemodell. Fünf Aufgaben werden miteinander verbunden: Klimaschutz, zukunftsfähiger Wohlstand, geregelte Migration, sozialer Zusammenhalt und eine lebendige Demokratie.
Der Ausgangspunkt ist, dass ökologische Sicherheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität voneinander abhängen. Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich verliert Akzeptanz. Sozialpolitik ohne tragfähige Finanzierung bleibt instabil. Migration ohne klare Regeln überfordert Kommunen und schwächt Vertrauen. Demokratie ohne Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen wirkt fern vom Alltag.
Kernpunkte:
- Klima schützen und Deutschland widerstandsfähig gegen Klimafolgen machen.
- Wohlstand durch Innovation, Produktivität, Bildung und Infrastruktur erneuern.
- Migration rechtsstaatlich, human und handlungsfähig gestalten.
- Zugehörigkeit, Anerkennung und faire Chancen stärken.
- Demokratie durch Transparenz, Beteiligung und wirksames staatliches Handeln stabilisieren.
Quellen:
- Grundgesetz, insbesondere Art. 1, 3, 20 und 28: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
- Vereinte Nationen, Ziele für nachhaltige Entwicklung: https://sdgs.un.org/goals
BILD 2: KLIMAKOLLAPS VERHINDERN
Emissionen senken, Energieversorgung umbauen, Industrie erhalten
Deutschland soll seine gesetzlichen Klimaziele einhalten und spätestens 2045 treibhausgasneutral werden. Klimaschutz ist dabei nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Sicherheits-, Industrie- und Gesundheitspolitik. Eine geringere Abhängigkeit von fossilen Importen erhöht die Versorgungssicherheit; neue Technologien können Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.
Die Transformation muss alle großen Emissionsbereiche erfassen: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Entscheidend sind verlässliche Rahmenbedingungen, ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, leistungsfähige Netze und Speicher sowie Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren.
Kernpunkte:
- Wind-, Solar-, Wasser-, Geothermie- und nachhaltige Bioenergie ausbauen.
- Stromnetze, Speicher, Flexibilität und europäische Energieverbindungen stärken.
- Industrie mit Elektrifizierung, grünem Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft dekarbonisieren.
- Gebäude effizient sanieren und klimaneutrale Wärmeversorgung ausbauen.
- ÖPNV, Bahn, Radverkehr und Elektromobilität verlässlich entwickeln.
- Forschung, Produktion und Qualifizierung in Deutschland und Europa stärken.
Quellen:
- Bundes-Klimaschutzgesetz, § 3: https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__3.html
- IPCC, Sixth Assessment Report – Synthesis Report: https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/
- EU-Klimagesetz, Verordnung (EU) 2021/1119: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/1119/oj
- International Energy Agency, Germany: https://www.iea.org/countries/germany
BILD 3: DEUTSCHLAND KLIMAFEST MACHEN
Vorsorge, Anpassung und Schutz vor unvermeidbaren Folgen
Hitzewellen, Starkregen, Hochwasser, Dürre und Wasserknappheit sind bereits heute spürbar. Klimaanpassung soll Risiken verringern, Schäden vermeiden und besonders gefährdete Menschen und Regionen schützen. Vorsorge ist regelmäßig günstiger und menschlich verantwortlicher als die spätere Beseitigung vermeidbarer Schäden.
Klimaanpassung muss zu einer dauerhaften Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Sie gehört in Bauplanung, Gesundheitsvorsorge, Katastrophenschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz.
Kernpunkte:
- Kommunen dauerhaft finanzieren und mit Personal, Daten und Beratung ausstatten.
- Hitzeschutzpläne, Frühwarnsysteme und Schutz vulnerabler Gruppen ausbauen.
- Straßen, Schienen, Brücken, Strom- und Datennetze klimaresilient planen.
- Wälder, Moore, Böden, Gewässer und biologische Vielfalt als natürliche Schutzsysteme stärken.
- Anpassungsziele messbar machen und Fortschritte regelmäßig veröffentlichen.
Quellen:
- Klimaanpassungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/kang/
- Bundesregierung, Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsche-anpassungsstrategie-2322116
- Umweltbundesamt, Klimafolgen und Anpassung: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimafolgen-anpassung
- IPCC, Working Group II – Impacts, Adaptation and Vulnerability: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/
BILD 4: WOHLSTAND SCHAFFT HANDLUNGSSPIELRAUM
Produktivität, Innovation und zukunftsfähige Finanzierung
Wirtschaftliche Stärke ist kein Selbstzweck. Sie schafft die materiellen Spielräume für Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit, Integration, Verteidigungsfähigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste. Dauerhafter Wohlstand soll vor allem durch höhere Produktivität und bessere Nutzung von Wissen entstehen, nicht durch immer höheren Ressourcenverbrauch.
Öffentliche und private Investitionen müssen sich ergänzen. Der Staat setzt verlässliche Regeln, baut Infrastruktur und sichert Bildung und Forschung. Unternehmen investieren in neue Produkte, Produktionsverfahren und Arbeitsplätze. Dabei sollen Haushaltsmittel transparent, wirksam und generationengerecht eingesetzt werden.
Kernpunkte:
- Forschung, Digitalisierung, Gründungen und Technologietransfer beschleunigen.
- Schulen, berufliche Bildung, Hochschulen und lebenslanges Lernen stärken.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards auszuhöhlen.
- Schienen, Netze, Wohnungen, Wasser, Gesundheit und Pflege modernisieren.
- Privates Kapital durch verlässliche Regeln für Zukunftsinvestitionen mobilisieren.
- Wirkung, Kosten und Zielerreichung staatlicher Programme offenlegen.
Quellen:
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/
- OECD, Economic Surveys: Germany: https://www.oecd.org/en/topics/sub-issues/economic-surveys/germany-economic-snapshot.html
- DIW Berlin, Forschung zu Investitionen und Transformation: https://www.diw.de/
- KfW, Kommunalpanel: https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/KfW-Kommunalpanel.html
BILD 5: WER VIEL TRAGEN KANN, TRÄGT MEHR
Finanzierung als Teil des Gesellschaftsvertrags
Klimaschutz, Anpassung, Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt kosten Geld. Der Leitgedanke lautet: Beiträge sollen fair nach Leistungsfähigkeit verteilt werden. Sehr hohe Einkommen, große Vermögensübertragungen und Kapitaleinkommen können stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen, sofern Regeln verfassungsfest, praktikabel und transparent gestaltet sind.
Das Grundgesetz formuliert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Sozialbindung ist kein Freibrief für beliebige Eingriffe. Eigentum und Erbrecht bleiben gewährleistet; Einschränkungen müssen gesetzlich geregelt und verhältnismäßig sein.
Historisch gab es betriebliche Sozialleistungen bereits im Industriezeitalter. Sie konnten Lebensbedingungen verbessern, blieben aber freiwillig und vom Betrieb abhängig. Ein moderner Sozialstaat gründet Ansprüche und Pflichten dagegen auf demokratisch beschlossenes Recht.
Kernpunkte:
- Steuerregeln vereinfachen, Ausnahmen begrenzen und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.
- Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen nicht strukturell benachteiligen.
- Einnahmen nachvollziehbar für Infrastruktur, Bildung, Wohnen, Gesundheit und soziale Sicherung verwenden.
- Leistungsfähigkeit, Transparenz, Zukunftsorientierung und demokratische Kontrolle verbinden.
Quellen:
- Grundgesetz, Art. 14 Abs. 1 und 2: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
- Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen und Rechtsprechungssuche: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
- OECD, Tax Policy: https://www.oecd.org/en/topics/tax-policy.html
- DIW Berlin, Verteilungs- und Vermögensforschung: https://www.diw.de/de/diw_01.c.617801.de/abteilung/staat.html
BILD 6: MIGRATION STEUERN STATT VERDRÄNGEN
Ordnung, Humanität, Fachkräfte und Rechtsstaat verbinden
Migration ist Realität. Eine handlungsfähige Politik unterscheidet zwischen Arbeitsmigration, Flucht und humanitärem Schutz sowie Personen ohne Bleiberecht. Unterschiedliche Rechtslagen dürfen nicht in einer einzigen Debatte vermischt werden.
Akzeptanz entsteht, wenn Verfahren zügig und fair sind, geltendes Recht tatsächlich umgesetzt wird und Kommunen die notwendige Unterstützung erhalten. Menschenwürde und individuelle Prüfung bleiben dabei verbindlich. Rückführungen dürfen nur rechtsstaatlich und unter Beachtung nationaler, europäischer und internationaler Schutzvorschriften erfolgen.
Kernpunkte:
- Fachkräfte gezielt anwerben und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen.
- Asyl- und Aufenthaltsverfahren beschleunigen, ohne Rechtsschutz auszuhöhlen.
- Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit vom ersten Tag an ermöglichen, soweit rechtlich zulässig.
- Kommunen bei Wohnen, Schulen, Kitas, Verwaltung und Integration verlässlich finanzieren.
- Bei bestandskräftiger Ablehnung Rückkehr fördern und rechtmäßige Rückführungen durchsetzen.
- Schleuserkriminalität bekämpfen und europäische Zusammenarbeit stärken.
Quellen:
- Grundgesetz, Art. 1 und Art. 16a: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
- Asylgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/
- Aufenthaltsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: https://www.bamf.de/
- Europäische Kommission, Migrations- und Asylpaket: https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/pact-migration-and-asylum_en
BILD 7: KLIMAMIGRATION VORAUSSCHAUEND BEGEGNEN
Ursachen mindern, Menschen schützen, Perspektiven schaffen
Klimawandel, Armut, Konflikte und schwache staatliche Strukturen verstärken Vertreibung und Migration. Klimatische Veränderungen sind meist nicht die einzige Ursache. Sie wirken als Risikomultiplikator, etwa wenn Wasserknappheit, Ernteausfälle und wirtschaftliche Unsicherheit bestehende Konflikte verschärfen.
Eine verantwortliche Politik verbindet globalen Klimaschutz, Anpassungsfinanzierung, Krisenprävention und legale Migrationswege. Schutzansprüche richten sich nach dem geltenden Flüchtlings-, Menschenrechts- und Aufenthaltsrecht; der Begriff „Klimaflüchtling“ ist bislang keine eigenständige Schutzkategorie der Genfer Flüchtlingskonvention.
Kernpunkte:
- Emissionen senken und internationale Anpassungsfinanzierung stärken.
- Ernährungssicherheit, Wasserwirtschaft, Katastrophenvorsorge und lokale Beschäftigung fördern.
- Flüchtlingsschutz, faire Verfahren und menschenwürdige Aufnahme sichern.
- Kommunale Aufnahmekapazitäten realistisch planen.
- Freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration unterstützen.
- Mit Herkunfts- und Transitstaaten rechtsstaatlich zusammenarbeiten.
Quellen:
- IPCC, Working Group II: https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg2/
- UNHCR, Climate change and displacement: https://www.unhcr.org/what-we-do/build-better-futures/climate-change-and-displacement
- International Organization for Migration, Climate Change and Human Mobility: https://www.iom.int/climate-change-and-human-mobility
- Genfer Flüchtlingskonvention: https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/unser-mandat/die-genfer-fluechtlingskonvention
BILD 8: ZUGEHÖRIGKEIT STÄRKEN – INTEGRATION ERMÖGLICHEN
Vielfalt als Stärke, Zusammenhalt als gemeinsame Aufgabe
Integration ist keine Einbahnstraße. Zugewanderte Menschen müssen Sprache lernen, Regeln beachten und Möglichkeiten zur Teilhabe nutzen. Staat und Gesellschaft müssen zugleich gleiche Rechte, diskriminierungsfreien Zugang und realistische Chancen eröffnen.
Zugehörigkeit entsteht im Alltag: in Schule, Ausbildung, Betrieb, Verein, Nachbarschaft und Kommune. Begegnung, Anerkennung und gemeinsames Handeln wirken stärker als abstrakte Appelle. Der gemeinsame Rahmen bleibt die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Kernpunkte:
- Frühe und verlässliche Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen.
- Gute Bildung, Ausbildung und Anerkennung vorhandener Qualifikationen.
- Diskriminierung abbauen und gleiche Teilhabe ermöglichen.
- Kommunale Begegnungsorte, Vereine, Ehrenamt und Jugendbeteiligung stärken.
- Demokratische Werte, Medienkompetenz und Konfliktfähigkeit fördern.
Quellen:
- Grundgesetz, Art. 3: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/
- Bundesregierung, Integrationspolitik: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/migration-und-integration
- OECD/EU, Indicators of Immigrant Integration: https://www.oecd.org/en/publications/indicators-of-immigrant-integration-2023_1d5020a6-en.html
BILD 9: VERTRAUEN ZURÜCKGEWINNEN – DEMOKRATIE MUSS ERLEBBAR WERDEN
Ergänzt um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026
Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt die AfD 43,8 Prozent, die CDU 17,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Das Ergebnis beweist keine einzelne Ursache und lässt sich nicht allein aus Bundespolitik erklären. Es ist jedoch ein außerordentlich starkes Warnsignal: Viele Wählerinnen und Wähler trauen den bisherigen politischen Angeboten offenbar keine ausreichende Problemlösung oder Repräsentation mehr zu.
Die demokratischen Parteien sollten das Ergebnis weder verharmlosen noch sämtliche Wähler pauschal moralisch abwerten. Zugleich dürfen Menschenwürde, Rechtsstaat, Minderheitenrechte und die Abgrenzung von rechtsextremen Positionen nicht relativiert werden. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass die Bundesregierung Positionen der AfD übernimmt, sondern dadurch, dass sie selbst erkennbar vertrauenswürdig handelt.
Kernpunkte:
- 1. Staatliche Handlungsfähigkeit beweisen: wenige sichtbare Vorhaben mit Fristen, Zuständigkeiten und messbaren Ergebnissen – etwa bei Bahn, Schulen, Verwaltung, Wohnen und kommunaler Infrastruktur.
- 2. Prioritäten ehrlich erklären: Zielkonflikte, Kosten und Grenzen offen benennen; keine Versprechen abgeben, die praktisch oder finanziell nicht eingehalten werden können.
- 3. Gerechtigkeit erlebbar machen: Lasten und Chancen nachvollziehbar verteilen; strukturschwache Regionen und Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei Transformationen besonders berücksichtigen.
- 4. Migration geordnet und human gestalten: schnellere Verfahren, konsequente Rechtsanwendung, wirksame Integration und eine verlässliche Finanzierung der Kommunen miteinander verbinden.
- 5. Präsenz und Anerkennung stärken: häufiger außerhalb Berlins zuhören; ostdeutsche Erfahrungen und regionale Sachkenntnis früher in Entscheidungen einbeziehen; nicht nur in Wahlkampfzeiten erscheinen.
- 6. Beteiligung mit Wirkung schaffen: Bürgerräte und kommunale Beteiligung an klaren Fragen einsetzen, Rückmeldungen beantworten und öffentlich zeigen, welche Vorschläge übernommen oder begründet verworfen wurden.
- 7. Fehler sichtbar korrigieren: Fortschrittsberichte veröffentlichen, Fehlentwicklungen eingestehen und Maßnahmen ändern. Korrekturfähigkeit ist kein Zeichen von Schwäche, sondern demokratischer Verantwortung.
Quellen:
- Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt, vorläufiges Wahlergebnis vom 7. September 2026: https://wahlen.sachsen-anhalt.de/aktuelles
- MDR, Ergebnisse der Landtagswahl 2026: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/auf-einen-blick-100,ergebnisse-landkreise-kreisfreie-staedte-100.html
- MDR, vorläufiges Ergebnis und Wahlbeteiligung: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ticker-news-136,wahl-560.html
- OECD, Trust Survey 2026 – Germany: https://www.oecd.org/en/publications/oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions-2026-results_c88c8869-en/germany_a8908944-en.html
- OECD, Political voice and trust: https://www.oecd.org/en/publications/2026/06/results-of-the-2025-oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions_96323a65/full-report/political-voice-barriers-to-participation-and-implications-for-trust-in-government_08533950.html
- Deutschland-Monitor 2025: https://deutschland-monitor.info/fileadmin/Reports/Deutschland-Monitor-2025-Hauptbericht.pdf
BILD 10: HABERMAS VERBINDET DIE ZIELE
Demokratische Legitimität durch öffentliche Verständigung
Habermas liefert kein fertiges Klima-, Steuer- oder Migrationsprogramm. Seine Theorie dient als demokratischer Verfahrensmaßstab: Bürgerinnen und Bürger sollen verbindliche Entscheidungen als freie und gleiche Mitautorinnen und Mitautoren des Rechts nachvollziehen können.
Legitimität entsteht deshalb nicht allein durch eine parlamentarische Mehrheit. Erforderlich sind gleiche Grundrechte, reale Teilhabechancen, eine offene Öffentlichkeit, nachvollziehbare Gründe sowie die Möglichkeit, Entscheidungen zu kritisieren und später zu korrigieren. Mehrheitsentscheidungen bleiben notwendig, werden aber durch Rechte und Verfahren gebunden.
Kernpunkte:
- Lebenswelt: Erfahrungen, Sorgen und Wissen aus dem Alltag werden sichtbar.
- Öffentlichkeit: Zivilgesellschaft, Medien und Parlamente öffnen die Debatte.
- Faire Beratung: Gründe, Folgen und Gegenargumente werden geprüft.
- Recht und Entscheidung: Grundrechte schützen, Mehrheiten entscheiden, Korrektur bleibt möglich.
- Prüffrage: Konnten Betroffene mitwirken, wurden Interessen offengelegt und Entscheidungen öffentlich begründet?
Quellen:
- Jürgen Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns, Band 1 und 2, Suhrkamp 1981.
- Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung, Suhrkamp 1992.
- Grundgesetz, Art. 20: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
- Stanford Encyclopedia of Philosophy, Jürgen Habermas: https://plato.stanford.edu/entries/habermas/
BILD 11: ZUKUNFT GESTALTEN – GEMEINSAM FÜR ALLE
Demokratie, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt als dauerhafte Aufgabe
Die Entscheidungen von heute prägen das Morgen. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Beteiligung, Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und der Bereitschaft, Konflikte friedlich auszutragen. Ein neuer Gesellschaftsvertrag kann nur tragen, wenn er nicht verordnet, sondern demokratisch ausgehandelt und immer wieder überprüft wird.
Das gemeinsame Ziel ist ein freies, gerechtes, sicheres und nachhaltiges Deutschland in einem handlungsfähigen Europa. Nicht alles kann gleichzeitig erreicht werden. Politik muss deshalb Prioritäten setzen, Zielkonflikte erklären und dennoch eine erkennbare Richtung anbieten.
Kernpunkte:
- Stärken wie Bildung, Innovation, Solidarität und Zivilgesellschaft nutzen.
- Klimaschutz, Ressourcenschutz und wirtschaftliche Stärke zusammenführen.
- Chancen fair verteilen und niemanden dauerhaft zurücklassen.
- Respekt, Vielfalt, gegenseitige Unterstützung und demokratische Streitkultur pflegen.
- Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz verteidigen.
- Informieren, wählen, mitgestalten und im Alltag respektvoll handeln.
Quellen:
- Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
- Charta der Grundrechte der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012P/TXT
- Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention: https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/convention_deu
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